Vermittlungsausschuss zu den Solarkürzungen
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll ein Vermittlungsausschuss, der über die ab Juli beschlossenen Kürzungen der Solarförderung befindet, anberaumt werden. Die Kürzungen von 16 Prozent befindet anscheinend selbst die CDU/CSU als zu hoch und fordert eine Kürzung von maximal 10 Prozent.
Die FDP, die Linke, SPD und Grüne wollen zudem das Ende der Förderung für Solaranlagen auf Ackerflächen kippen. Da das Gesetz jedoch im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, kann es eigentlich nicht gestoppt werden. Bundesumweltminister Röttgen (CDU) stellte bereits im Vorfeld klar, dass man Abstriche bei der Förderungskürzung nicht akzeptieren werde. Er hält es für unsozial, dass die Kosten der Solarförderung den Stromkunden aufgebürdet werden. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des schwarz-grünen Hamburger Senats soll nun bis zum 5.Juli eine Kompromisslösung erarbeiten, der alle Parteien noch vor der Sommerpause zustimmen können. Damit kann das Gesetz nicht wie geplant ab 1.Juli in Kraft treten, falls jedoch Anfang Juli eine Einigung erzielt wird, greift die neue Regelung auch rückwirkend.
